Deutsche Frauenpolitik 2020

Frauenrechte sind gefährdeter denn je. Die Gefahr kommt aber nicht von rechts, sondern mittlerweile von links der Mitte. (Zum linken Antifeminismus siehe hier.)

Da politische Partizipation in Zeiten von Corona primär digital stattfindet, soll im Folgenden dargestellt werden, welche Angriffe auf Frauenrechte sich seit Oktober 2020 in sozialen Medien abgespielt haben.

Inhalt

Beleidigung von Frauen

Wie etwa unter dem Blogpost „Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit“ oder in dieser Sammlung ersichtlich wird, wird der Begriff „TERF“ ausschließlich im negativen und oft auch bedrohenden Kontext als Schimpfwort für Frauen verwendet.

Leider hält das selbst einige Grünen-Politiker nicht davon ab, ihn ebenfalls zu verwenden.

Sven Lehmann, MdB der Grünen, der sich vor einigen Jahren noch als „Feminist“ hervortat, damit Karriere machte und sogar ein „Mannifest“ des Männerfeminismus verfasste, hält es augenscheinlich ebenfalls für angemessen, diesen Begriff zu verwenden.

Dieses „Selbstbestimmungsgesetz„, das von den Grünen, der FDP und der SPD gepusht wird, wird am 2.11.2020 im deutschen Bundestag erneut angehört.

Es würde jedem Mann uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Frauenschutzräumen wie Damentoiletten, Sammelumkleiden, Gemeinschaftsduschen, Krankenhauszimmern, Frauenhäusern und Frauengefängnissen ermöglichen – ohne Operation oder sonstige Indizien; es würde einfach genügen, dass ein Mann sagt, dass er eine Frau ist, und schon könnte er mit einem einfachen Gang zum Standesamt seinen rechtlichen Personenstand ändern. Nähere Informationen dazu finden sich unter fffrauen.de/tsg-reform.

Fake News?

Sowohl Lehmann als auch Beck setzen sich lautstark für ihre Geschlechtsgenossen ein. Auf problematische Fälle angesprochen, leugnen sie diese oder tun sie als ‚Fake‘ ab. Dabei kennen selbst Personen, die sich nicht in den „LGBTT“-Communities bewegen, diese Fälle, da sie medial breit diskutiert wurden. Wer sich also (in seinem Fachgebiet) nicht auskennt, der könnte doch wenigstens googlen, oder?

Nein, es wird lieber geleugnet oder Falschmeldungen unterstellt.

Lehmann etwa zweifelte im deutschen Bundestag an, dass es den Fall „Karen White“ gegeben hätte – so lässt sich sein Zwischenruf (s.u.) zumindest deuten. Stephen Wood, ein Mann, der sich Karen White nennt – ein verurteilter Pädophiler und Sexualstraftäter – wurde auf eigenen Wunsch in ein Frauengefängnis verlegt. Innerhalb von drei Monaten hat er dort, im Gefängnis, zwei weitere Frauen sexuell belästigt. Der Fall wurde sogar im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beschrieben, wo der Vergewaltiger mit weiblichen Pronomen beschrieben wurde. Der Fall ging international durch die Presse und ist nur einer von vielen.

Ob uninformiert oder vorsätzlich – Lehmann hat diesen Fall am 19. Juni 2020 im deutschen Bundestag angezweifelt und als aus einem „Roman“ abgetan.

Lediglich vier Monate später konnte er sich leider nicht mehr an seine Äußerung erinnern.

Ob die Bundestagsprotokolle wohl Fake News sind?

Fragen wir Volker Beck, der ebenfalls nicht sonderlich gut informiert zu sein scheint.

Auf den Fall von Fallon Fox angesprochen – einem Mann, der als „Frau“ in einer Frauenkategorie beim Kampfsport (MMA) antrat, seiner – nicht über sein Geschlecht informierte – Kontrahentin daraufhin den Schädel brach und sein Opfer anschließend verhöhnte, unterstellte Beck, dass es sich hierbei um „Fake News“ handele. Dabei sind auch zu diesem Fall zahllose Artikel innerhalb einer Sekunde online zu finden.

Es ist schwer vorstellbar, dass diese beiden Männer im Interesse von Frauen handeln. Jedenfalls sprechen ihre Aussagen und Verhaltensweisen dagegen. Und beide pushen das „Selbstbestimmungsgesetz„, mit dem jeder Mann ohne Umschweife in Frauengefängnissen untergebracht werden könnte und jeder Mann ohne Umschweife im Frauensport mitmachen könnte – was übrigens in Deutschland ebenfalls jetzt schon passiert.

Dieses Gesetz sah in der Vorlage von 2017 noch Schutz vor Missbrauch vor, dieser ist in der Vorlage von 2020 aber nicht mehr zu finden.

Auf die Frage danach, wieso dieser Missbrauchsschutz unter § 1 Abs. (4) – der ohnehin schon schwammig und schwach gewesen wäre – wieder getilgt wurde, wird nur mit dem Vorwurf „TERF“ entgegnet. Auf sachliche Fragen wird nicht eingegangen oder mit Vorwürfen in oben zitierter Manier reagiert. Alle von Frauen angeschriebenen Abgeordneten schwiegen meines Wissens nach bisher zu der Frage, wie denn die Sicherheit von Frauen und Kindern gewährleistet werden könne – oder sie wälzten die Verantwortung dafür auf die Institutionen, Sportvereine, Hilfsorganisationen etc. ab. Dabei haben die Grünen selbst den Missbrauchsschutz wieder aus dem Gesetz getilgt. Bei einer solchen Sachlage dürfe es doch eigentlich erlaubt sein, Fragen nach den Hintergründen zu stellen und danach, ob es überhaupt Untersuchungen, Studien oder Beratungen mit Frauenrechtlerinnen dazu gab. (Ich nehme vorweg: Nein, gab es nicht.)

Auf die Frage hin, weshalb keine Frauenrechtsorganisationen bei Beratungen über das Gesetz hinzugezogen wurden, gab es entweder keine Antwort oder solche:

Grünen-Mitglied Maike Pfuderer auf die Frage, weshalb keine Frauenrechtsorganisationen bei einem Gesetz, das sämtliche Frauenrechte aufheben würde, hinzugezogen wurde.

Mehr zu dieser Diskussion hier. Maike Pfuderer bezeichnet sich als Lesbe und ist Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Lesbenpolitik“ der Grünen (rechts im Bild).

Zensur und Cancel Culture

Auch Abgeordnete der SPD brillieren nicht sonderlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hielt es für angemessen, seine Macht zu nutzen, um eine Liebesbekundung für die Kinderbuchautorin J. K. Rowling entfernen zu lassen.

Privatleute hatten am 20. Oktober 2020 ein Plakat zu Ehren Rowlings im Frankfurter Hauptbahnhof aufhängen lassen.

Quelle: https://twitter.com/OttoPiffel/status/1318660558409879554?s=20

J. K. Rowling erhielt bekanntlich unzählige Beleidigungen und Drohungen für ihren Einsatz für Frauen- und Kinderrechte. In einer Petition haben sich bereits über 20.000 Menschen mit ihr gegen den Hass, der ihr entgegenschlug und -schlägt, solidarisiert.

Dabei hat sie nichts als Sympathie, Mitgefühl und Unterstützung für Transpersonen ausgedrückt, allerdings sich nicht nehmen zu lassen, zu sagen: „At the same time, my life has been shaped by being female. I do not believe it’s hateful to say so.“ (Zu deutsch etwa: „Zugleich ist mein Leben davon geformt, dass ich weiblich bin. Ich denke nicht, dass es Hass ist, das zu sagen.“) Diese Meinung teilen aber viele, vor allem viele Männer, nicht, sodass Rowling dafür über und über mit Hass überschüttet wurde. J. K. Rowling nahm damit u.a. zu einem dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz ähnlichen Gesetz Stellung.

Eine populistische Internetseite nahm dieses Plakat aber zum Anlass, Hetze zu sehen und zu säen. Brunner stürzte sich darauf und mimte den weißen Ritter, um die ‚queere‘ Bevölkerung vor dieser selbstdefinierten ‚Hetze‘ zu schützen. Am 22. Oktober, zwei Tage nach Anbringung des Plakats, teilte er seinen Followern auf Twitter mit:

Quelle: https://twitter.com/BrunnerGanzOhr/status/1319279636895821829?s=20

Und wieder einen Tag später, am 23.10., verkündete er dann:

Quelle: https://twitter.com/BrunnerGanzOhr/status/1319568507781173248?s=20

„Toll“ finden große Teile der ‚queeren Community‘, als deren Sprachrohr Brunner sich geriert, das allerdings nicht. Zumal auch Brunner nicht sonderlich gut informiert zu sein scheint.

Belege für die „Hetze“ oder dafür, dass er Rowlings Äußerungen tatsächlich gelesen hat, blieben bislang trotz winkenden 100€ aus.

Auch Ali Utlu, bekannt als Religionskritiker, Ex-Muslim und schwuler Kämpfer für Fairness, war nicht davon angetan, was Brunner hier im Alleingang beschlossen hatte.

Am 24. Oktober 2020, um 15:10 Uhr kam dann die Nachricht: Das Plakat wurde tatsächlich zensiert und überklebt.

Ströer Media, die für den Plakatplatz verantwortlich sind, hat meinen Informationen zufolge bislang leider keine Erklärung für diesen Eingriff geliefert.

Es ist ersichtlich, dass solche Zensuraktionen von der Bevölkerung, vor allem von Schwulen und Lesben, wenn in deren angeblichen Namen agiert wird, nicht begrüßt wird. Deutsche Politiker sollten sich Gedanken über die Verhältnismäßigkeit, Aufrichtigkeit und Angemessenheit ihrer Aktionen machen, denn sie sollten nicht nur eine kleine Klientelgruppe vertreten. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Kompetenz, Hintergrundwissen oder generell informiertes Handeln an den Tag gelegt werden würde. Und mehr Respekt gegenüber Frauen.


Künftig werden hier noch die Diffamierungen gegen das Grünen-Mitglied Eva Engelken aufgearbeitet, die für ihre Anfrage nach einer Untersuchung des Gesetzesvorschlags medial hart und unsachlich angegriffen wurde und wird.


Dies ist die Situation, in der sich Frauen momentan befinden.

Es fällt auf, dass diese Angriffe von biologischen Männern stammen und gegen biologische Frauen gerichtet sind.

Wieso dürfen Männer, die augenscheinlich so wenig Sachkenntnis von der Causa und so wenig Respekt vor Frauen haben, unsere hart erkämpften Frauenrechte weggeben?

Wir Frauen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass dieses Gesetz nicht eingeführt wird.

Frauenrechte sind gefährdeter denn je. Ein so frauenfeindliches, haltloses, wissenschaftsfeindliches und missbrauchsanfälliges Gesetz darf in dieser Form auf keinen Fall verabschiedet werden.

Auf der Website der WHRC finden Sie weitere Informationen zum Gesetzesvorschlag sowie eine Stellungnahme.


Weitere Fallstricke der modernen, insgeheim frauenfeindlichen Narrative hat Eva Engelken in diesem Beitrag auseinandergenommen.

Übrigens ist die „Green Party“ in UK auch nicht gerade ein Vorreiter für Frauenrechte, und in Kanada werden ebenfalls die Falschen angegriffen. Die Abwertung von Frauen scheint besonders unter den sich „modern“ und „fortschrittlich“ gerierenden Parteien wieder salonfähig geworden zu sein.

Stand: 27.10.2020, Victoria Feuerstein.