Am 9. Mai 2023 wurde der Referentenentwurf für ein sog. Selbstbestimmungsgesetz öffentlich: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Selbstbestimmung.html?nn=6705022
Stellungnahmen von Verbänden und aus der Zivilgesellschaft können bis zum morgigen 30. Mai eingereicht werden.
Ich habe meine an folgende Adressen gesendet: selbstbestimmungsgesetz<at>bmfsfj.bund.de poststelle<at>bmfsfj.bund.de info<at>bmfsfjservice.bund.de poststelle<at>bmj.bund.de info<at>bmfsfjservice.bund.de
Stellungnahme
Hier folgt die meine:
Text:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
mit großen Bedenken nehmen wir den Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz zur Kenntnis,
der u.E. gravierende Defizite aufweist und in sich widersprüchlich ist.
Der Kern des Gesetzes ist § 2 Abs. 1 Satz 1, also Artikel 1 des Gesetzentwurfs, dem zufolge „[j]ede
Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister
abweicht, … gegenüber dem Standesamt“ erklären kann, dass ihr Geschlechtseintrag geändert
werden solle. „Geschlechtsidentität“ wird in dem Entwurf zwar 88 Mal erwähnt, jedoch nirgends
erläutert oder gar definiert.
Wenn nun unter „formaljuristischem Geschlecht“ zwei verschiedene Informationen – entweder
das Geschlecht oder eine sog. Geschlechtsidentität – erfasst werden, werden diese Einträge
beliebig und die Daten unbrauchbar. Denn während das konkrete Geschlecht eines Menschen
eindeutig definiert ist und erkannt werden kann, handelt es sich bei dem Konzept einer
„Geschlechtsidentität“ um eine ideologische Größe, an die geglaubt, die aber nicht geprüft oder
nachvollzogen werden kann.
Darum und da der vorgelegte Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz in sich widersprüchlich
ist und außerdem bislang keine Rechtsfolgenabschätzung vorgenommen wurde, ist er vollständig
abzulehnen.
Ich habe sie auch deshalb so knapp verfasst, weil ich von einigen Verbündeten weiß, die hervorragende und ausführliche Stellungnahmen einreichen. Jede Widerrede zählt!
Victoria Feuerstein, 29. Mai 2023
Weitere Stellungnahmen
Zur Dokumentation möchte ich hier einige Stellungnahmen sammeln, auch wenn sie noch nicht auf der Website des Bundestages erschienen sind und/oder ggf. dort nicht erscheinen werden.
- Stellungnahmen von Gruppen, Initiativen, Vereinen:
- Geschlecht zählt: Stellungnahme
- LGB Alliance: Stellungnahme
- Starke Themen: Stellungnahme (Direktlink – PDF)
- Trans Teens Sorge Berechtigt (TTSB): Stellungnahme
- Europäische Gesellschaft für Geschlechtergerechtigkeit (EGG) – Deutschland: Stellungnahme
- RadFem Berlin: Stellungnahme
- RealDykeMarch: Stellungnahme (Twitterlink)
- Initiative Lasst Frauen Sprechen (LFS): Stellungnahme
- Stellungnahmen von Einzelpersonen/auf Social Media:
- Rona Duwe (Stellungnahme)
- Montserrat Varela Navarro (Twitterlink)
- A. P. Schulz (Twitterlink)
- Userin „Trianic“ (Twitterlink)
- Philip Jacobs (Twitterlink)
- Userin „Dr. Sue“ (Twitterlink)
- Userin „wir_sching“ (Twitterlink)
- Userin „Lunalysm“ (Twitterlink)
Weitere Sammlung von Stellungnahmen auf der Website von Lasst Frauen Sprechen: Link.
(Stand: 2.6.23, 10:58 Uhr)